• Schluss mit der neutralitätswidrigen Parteinahme für Israel!
  Bundesregierung stimmt gegen Waffenruhe und verletzt damit die Neutralität  In der UN-Versammlung hat Österreich gegen eine Resolution für einen Waffenstillstand gestimmt. Mit ein paar Vasallenstaaten der USA tritt damit die Bundesregierung für die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf das palästinensische Volk und dessen kollektive Bestrafung ein. Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich und erschüttert damit… Weiterlesen »Schluss mit der neutralitätswidrigen Parteinahme für Israel!
• Petition an die österreichische und schweizerische Regierung:
  06. Juli 2023 Kein Beitritt von Österreich und der Schweiz zum NATO-Raketenschild Handstreichartig gaben die Regierungen in Wien und in Bern bekannt, dass sie dem „europäischen“ Raketenabwehrbündnis „Sky Shield“ beitreten werden. Nicht einmal eine Woche danach wollen sie die entsprechende Absichtserklärung in der Schweiz unterzeichnen. Will man die öffentliche Debatte verhindern? Will man diesen regelrechten… Weiterlesen »Petition an die österreichische und schweizerische Regierung:
• Petition an Präsident und Regierung anlässlich russischer Zweifel an österreichischer Staatsvertragstreue
  04. Juni 2023 Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer!Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg!Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler! Wolfgang FriedhuberIm Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität ab. Nun hat die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Frau Maria Sacharowa, in… Weiterlesen »Petition an Präsident und Regierung anlässlich russischer Zweifel an österreichischer Staatsvertragstreue
• Nein zur Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament
  Friedensmahnwache 30.3.23 8h vor dem Parlament Für den 30.3. ist geplant, dass der ukrainische Kriegspräsident Selenskji virtuell vor den Volksvertretern spricht. Was er sagen wird, ist jetzt schon klar: mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Krieg. Das ist ein weiterer Schritt der von den politisch-medialen Eliten vorangetriebenen Demontage der Neutralität, wie die ständigen Nato-Militärtransporte durch Österreich;… Weiterlesen »Nein zur Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament
• Nein zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!
  Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren. Österreich ist bereits am Ukraine-Krieg beteiligt. Durch Österreich wird schweres NATO-Kriegsgerät transportiert, das österreichische Bundesheer bildet NATO-Soldaten aus, und auch finanziell ist Österreich durch seine Mitgliedschaft in der EU Unterstützer von Waffenlieferungen. Grundlage dafür sind die EU-Beistandspflicht und die Einführung einer sogenannten „Sicherheitsdoktrin“. Überdies machen… Weiterlesen »Nein zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!

NEIN zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!

Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren. Österreich ist bereits am Ukraine-Krieg beteiligt. Durch Österreich wird schweres NATO-Kriegsgerät transportiert, das österreichische Bundesheer bildet NATO-Soldaten aus, und auch finanziell ist Österreich durch seine Mitgliedschaft in der EU Unterstützer von Waffenlieferungen. Grundlage dafür sind die EU-Beistandspflicht und die Einführung einer sogenannten „Sicherheitsdoktrin“. Überdies machen …
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Ungarisch-österreichisches Bündnis für Neutralität

Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest: Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen …

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„Friedensbrief“ braucht Mut zum Konkreten

Nato-Drang nach Osten als wesentliche Kriegsursache und neutrale, demokratische und föderale Ukraine als Schlüssel zum Frieden benennen Angeführt von der Autorin Marlene Streeruwitz sind im Herbst 2022 eine ganze Reihe von Linken mit einem Friedensbrief an die Öffentlichkeit getreten. In ihm kommt nicht nur der sehr allgemeine Wunsch nach Frieden zum Ausdruck, sondern zumindest auch …

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Stoppt den Krieg – echte Neutralität!

Demoaufruf des Sozialen Bündnisses für Frieden und Neutralität Sa., 26.11.2022 – 13:00 Ort: Albertina => Ballhausplatz Der Krieg in der Ukraine hat schon jetzt immensen Schaden in der Ukraine verursacht und kostete eine Vielzahl von Zivilistinnen und Zivilisten das Leben. Außerdem hat er zu großen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen, der Nahrungsmittelversorgung in den Schwellenländern,

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