Petition an Präsident und Regierung anlässlich russischer Zweifel an österreichischer Staatsvertragstreue

04. Juni 2023

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer!
Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler!

Wolfgang Friedhuber
Im Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität ab. Nun hat die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Frau Maria Sacharowa, in einem Interview Österreichs einseitige Parteinahme für die Ukraine als ein Zur-Seite-Schieben der Neutralität bezeichnet.

Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolgerin der UdSSR und somit auch Rechtsnachfolgerin eines Signatarstaates des österreichischen Staatsvertrages. Dass ein Rechtsnachfolger das aktuelle Verhalten Österreichs als Bruch der Vereinbarungen interpretiert, ist sehr ernst zu nehmen und kann eine Bedrohung der österreichischen Beziehungen und Sicherheit darstellen. Zudem steht die Neutralität in Österreich im Verfassungsrang.

Die schleichende Erosion der österreichischen Neutralität durch die Tagespolitik sowie durch Aussagen hochrangiger Politiker, insbesondere der Ministerin Edtstadler und des Ministers Schallenberg („Österreich würde Putin verhaften…“) und des Bundespräsidenten Van der Bellen („Österreich ist militärisch, aber nicht politisch neutral“) stellen demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgänge dar, die einer Aufgabe der Neutralität nahekommen.

Die Aufgabe der Neutralität ist jedoch nur nach einer Volksabstimmung möglich. Durch die aktuelle Politik der österreichischen Regierung und durch Aussagen des Herrn Bundespräsidenten wird unsere Neutralität sukzessive ausgehöhlt. Diese Politik lehne ich ab.

Ich fordere daher von unseren Politikerinnen und Politikern, in Konflikten, vor allem aktuell im Konflikt der Russischen Föderation mit der Ukraine, nur an Aktionen teilzunehmen, die ein UNO-Mandat haben und sich für die Respektierung des neutralen Status Österreichs stark zu machen anstatt an der Aushöhlung der Neutralität mitzuwirken.


Hochachtungsvoll
Mag. Wolfgang Friedhuber, Graz
im Namen des Sozialen Bündnisses für Friede und Neutralität