Nein zur Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament

Friedensmahnwache 30.3.23 8h vor dem Parlament

Für den 30.3. ist geplant, dass der ukrainische Kriegspräsident Selenskji virtuell vor den Volksvertretern spricht. Was er sagen wird, ist jetzt schon klar: mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Krieg. Das ist ein weiterer Schritt der von den politisch-medialen Eliten vorangetriebenen Demontage der Neutralität, wie die ständigen Nato-Militärtransporte durch Österreich; Lieferung von Helmen, Westen oder Treibstoff für die ukrainische Armee; Mitfinanzierung von Waffenliegerungen über die EU; der vorerst gescheiterte Testballon zur Ausbildung von ukrainischen Panzerfahrern etc. Doch gemeinsam mit der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sind wir fest davon überzeugt, dass die Nato unsere Sicherheit gefährdet und nur die Neutralität uns schützen kann.

• keine Unterstützung der Nato
• keine militärische Unterstützung der Ukraine, auch nicht indirekt
• Wirtschaftskrieg beenden – Schluss mit den Sanktionen
• Österreichische Neutralität durchsetzen

Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität

Unterstützende Gruppen: Selbstbestimmtes Österreich, Freie Linke, Antiimperialistische Koordination (AIK), MFG, Freiland Magazin, Zeitschrift Rote Fahne, Steirische Friedensplattform, Respekt plus, DIEM25-Wien-1, Die Basis Österreich