06. Juli 2023
Kein Beitritt von Österreich und der Schweiz zum NATO-Raketenschild
Handstreichartig gaben die Regierungen in Wien und in Bern bekannt, dass sie dem „europäischen“ Raketenabwehrbündnis „Sky Shield“ beitreten werden. Nicht einmal eine Woche danach wollen sie die entsprechende Absichtserklärung in der Schweiz unterzeichnen. Will man die öffentliche Debatte verhindern? Will man diesen regelrechten Überfall durch das gemeinsame Einknicken vor der NATO als alternativlos darstellen? Tatsache bleibt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung beider Länder fest hinter der Neutralität steht – und jetzt noch mehr!
Ein Beitritt zu „Sky Shield“ ist praktisch der Beitritt zum Militärbündnis der Nato, auch wenn er als „europäisches Raketenabwehrbündnis“ kostümiert wird. Europäisch heißt EU, heißt NATO, heißt USA.
Die „Sky Shield“-Initiative ging vom Nato-Staat Deutschland aus, Anlass war der Ukraine-Krieg. Mittlerweile gehören ihm 15 Staaten der EU an, allesamt NATO-Mitglieder, nur Schweden ist noch im Anwärterstatus. Ausgestattet wird das Bündnis mit Militärtechnologie aus Israel und den USA.
Der Raketenschild wird als Defensivwaffe dargestellt. Doch tatsächlich dient er dazu, den atomaren Erstschlag der USA gegen Russland möglich zu machen. Darum haben die USA seit ihrer Aufkündigung des „Vertrages über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen“ ABM (2002) den Aufbau solcher Raketenabwehranlagen vorangetrieben. Die dadurch zunehmende nukleare Bedrohung Russlands ist eine der Kernursachen des Krieges in der Ukraine. Daher heißt, sich an dieser Bedrohung zu beteiligen, sich an der Aggression gegen Russland zu beteiligen.
Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Zauberwörtern wie „Verteidigung“ und „Schutz“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NATO ein Kriegsbündnis ist, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrig Jugoslawien oder Libyen angegriffen hat und gegenwärtig faktisch Krieg gegen Russland führt.
Würde der EU-Luftraum in diesem Zusammenhang verletzt, so wären Österreich und die Schweiz automatisch an der Seite der NATO im Krieg mit Russland. Die öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung werden gestrichen, die Mietpreise explodieren, Teuerungen machen für viele die Lebensmittel nicht mehr leistbar – doch für diesen Krieg werden zig Milliarden ausgegeben.
Wir fordern die österreichische und schweizerische Regierung auf, dem Willen der Mehrheit Rechnung zu tragen, die jeweiligen Verfassungen zu respektieren und sich vom NATO-Raketenschirm zu distanzieren.
Nur durch die Einhaltung der Neutralität kann unsere Sicherheit gewährleistet und ein Beitrag zum Frieden geleistet werden.
Keine Beteiligung am Krieg gegen Russland!
