Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren. Österreich ist bereits am Ukraine-Krieg beteiligt. Durch Österreich wird schweres NATO-Kriegsgerät transportiert, das österreichische Bundesheer bildet NATO-Soldaten aus, und auch finanziell ist Österreich durch seine Mitgliedschaft in der EU Unterstützer von Waffenlieferungen.
Grundlage dafür sind die EU-Beistandspflicht und die Einführung einer sogenannten „Sicherheitsdoktrin“. Überdies machen unsere Politiker kein Geheimnis aus ihrer Parteinahme für die NATO.
Nun sollen auch ukrainische Panzerschützen und Panzerfahrer in Österreich ausgebildet werden. Damit wäre eine neue Qualität erreicht. Die bisher nur indirekte Teilnahme Österreichs droht immer konkreter zu werden. Österreich macht sich am Ukraine-Krieg mitschuldig. Durch das Agieren unserer Politiker wird Kriegsleid verlängert und eine friedliche Lösung des Konflikts weiterhin verhindert. Und die österreichische Neutralität steht vor ihrem endgültigen Aus.
Die Neutralität Österreichs darf nicht bloß auf dem Papier existieren. Wir verlangen eine effektive Durchsetzung der Neutralität in ihrem vollen Umfang. Wir verlangen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine österreichische Politik, die ehrlich den Frieden unterstützt, anstatt Partei für eine Seite zu nehmen.
Ich sage „NEIN“ zur Beteiligung Österreichs am NATO-Krieg. Ich sage „NEIN“ zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich. Ich sage „NEIN“ zur Demontage der Neutralität durch die EU-Beistandspflicht, und ich unterzeichne hier dagegen, dass Österreich zur Kriegspartei wird:
Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:
- Ortwin Rosner, Philosoph und Publizist
- Ulrike Guérot, Professorin und Politikwissenschaftlerin
- Heini Staudinger, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, Unternehmer, Schrems
- Peter Kolba, Jurist und Buchautor
- Peter Weish, Veteran der Friedens- und Umweltbewegung
- Martin Weinberger, Textkorrektor
- Karl Reitter, Marxist und Philosoph
- Johanna Tschautscher, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin, Lichtenberg
- Doris Eisenriegler, Die Grünen – Generation plus
- Hilde Grammel, Lobau-Aktivistin und Kommunistin
- Christine Bauer-Jelinek, Psychotherapeutin, Wirtschaftscoach, Autorin, Wien
- Renate Dobler, Gewerkschaftsmitarbeiterin (AUGE/UG OÖ)
- Robert Müllner, Mitglied der Grünen Generation plus und der Alternativen und Grünen Gewerkschafter*innen AUGE/UG, Salzburg
- Thomas Oysmüller, Journalist
- Willi Langthaler, Autor und Aktivist
- Leo Xavier Gabriel, Politologe
- Christina Angerer, Psychotherapeutin
- Wolfgang Berger, Creative Director
- Stefan Krizmanich, Einzelhändler
- Irina Vana, Soziologin
- Kerstin Bartel, Pädagogin
- Daniela Maria Span, Künstlerin
- Franz Sölkner, Palästina-Aktivist, Steirische Friedensplattform
- Wolfgang Friedhuber, Softwareentwickler
- Andrea Drescher, Journalistin
- Hubert Thurnhofer, ethos.at
- Paolo Sanvito, Historiker
- Gerhard Hertenberger, Biologe
- Claudia Heilig, Ärztin
- Georg Becker, Jurist
- Thomas Zechner, Historiker
- Sina Gharehkhani
- Judith Leitner, Architekturforscherin
- Carlos Troger, Architekt
- Robert Kafenda, Trainer & Coach
- Sissi Kotterer, Künstlerin
- Marco Van Jura, Gastronom
- Helmut Seidl, Zimmerer und Kulturanthropologe, Pöllauberg
- Maria Ziesler, Politikwissenschaflerin, Pöllauberg
- Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin
- Maamoun Chawki, Psychotherapeut
- Heino Fischer, Schriftsteller und Musiker
- Gerald Anton Höfler, AHS-Professor, Lichtenberg
- Maria Hanl, Künstlerin, Wien
- Hans Breuer, Schäfer und Künstler, Wien
- Heinrich Wohlmeyer, Honorarprofessor, Lilienfeld
- Nina Krämer, Pastorin
- Claudia Leitner, Musikerin, Linz
- Andrea Wögerbauer, Engerwitzdorf
- Peter Öfferlbauer, Gymnasiallehrer i.R., Wels
- Marten Mariner, Künstler, Reitis
- Christian Mitterlehner, Politologe, Kaufmann, Innsbruck
Eine Initiative des „Sozialen Bündnisses für Frieden und Neutralität“