Schluss mit der neutralitätswidrigen Parteinahme für Israel!

Bundesregierung stimmt gegen Waffenruhe und verletzt damit die Neutralität Wir fordern das Eintreten für einen Waffenstillstand!

In der UN-Versammlung hat Österreich gegen eine Resolution für einen Waffenstillstand gestimmt. Mit ein paar Vasallenstaaten der USA tritt damit die Bundesregierung für die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf das palästinensische Volk und dessen kollektive Bestrafung ein. Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich und erschüttert damit die Grundfesten der Zweiten Republik: Es handelt sich um eine Verletzung der verfassungsmäßig gebotenen Neutralität zugunsten einer Kriegspartei und zwar zum wiederholten Mal. Zudem missachtet es den Willen der Österreicherinnen und Österreicher, die allen Umfragen zu Folge konsistent mit mehr als zwei Drittel für die Neutralität eintreten.

Die Parteinahme für eine Seite, zudem noch jene, die als hochgerüstete Armee gegen ein Volk ohne Staat mit aller Härte vorgeht, gießt Öl ins Feuer des Konflikts. Doch die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich einen Beitrag zum Frieden.

Die Unterstützung des Massakers an palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten entspringt einer elitären Parallelgesellschaft, die nicht nur die Mehrheit nicht repräsentiert. Durch die Unterdrückung der Solidaritätsbekundungen mit den Palästinenserinnen und Palästinensern und die erbitterte Kampagne des politisch-medialen Komplexes wird einem bedeutenden Teil der Gesellschaft die Stimme genommen. Die demokratischen Grundrechte werden dadurch aushebelt. Das spaltet die Gesellschaft, heizt Konflikte an und gefährdet unsere Sicherheit. Das will die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht.

Die Ära Kreisky hat es gezeigt: durch die Neutralität kann ein Beitrag zum Frieden geleistet werden. Neutralität herstellen jetzt sofort!

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