Bundesregierung stimmt gegen Waffenruhe und verletzt damit die Neutralität  In der UN-Versammlung hat Österreich gegen eine Resolution für einen Waffenstillstand gestimmt. Mit ein paar Vasallenstaaten der USA tritt damit die Bundesregierung für die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf das palästinensische Volk und dessen kollektive Bestrafung ein. Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich und erschüttert damit die Grundfesten der Zweiten Republik: All das will die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht. Die Ära Kreisky hat es gezeigt: durch die Neutralität kann… Weiterlesen »Schluss mit der neutralitätswidrigen Parteinahme für Israel!

06. Juli 2023 Kein Beitritt von Österreich und der Schweiz zum NATO-Raketenschild Handstreichartig gaben die Regierungen in Wien und in Bern bekannt, dass sie dem „europäischen“ Raketenabwehrbündnis „Sky Shield“ beitreten werden. Nicht einmal eine Woche danach wollen sie die entsprechende Absichtserklärung in der Schweiz unterzeichnen. Will man die öffentliche Debatte verhindern? Will man diesen regelrechten Überfall durch das gemeinsame Einknicken vor der NATO als alternativlos darstellen? Tatsache bleibt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung beider Länder fest hinter der Neutralität… Weiterlesen »Petition an die österreichische und schweizerische Regierung:

04. Juni 2023 Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer!Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg!Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler! Wolfgang FriedhuberIm Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität ab. Nun hat die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Frau Maria Sacharowa, in einem Interview Österreichs einseitige Parteinahme für die Ukraine als ein Zur-Seite-Schieben der Neutralität bezeichnet. Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolgerin der UdSSR und somit auch Rechtsnachfolgerin… Weiterlesen »Petition an Präsident und Regierung anlässlich russischer Zweifel an österreichischer Staatsvertragstreue

Friedensmahnwache 30.3.23 8h vor dem Parlament Für den 30.3. ist geplant, dass der ukrainische Kriegspräsident Selenskji virtuell vor den Volksvertretern spricht. Was er sagen wird, ist jetzt schon klar: mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Krieg. Das ist ein weiterer Schritt der von den politisch-medialen Eliten vorangetriebenen Demontage der Neutralität, wie die ständigen Nato-Militärtransporte durch Österreich; Lieferung von Helmen, Westen oder Treibstoff für die ukrainische Armee; Mitfinanzierung von Waffenliegerungen über die EU; der vorerst gescheiterte Testballon zur Ausbildung von ukrainischen Panzerfahrern… Weiterlesen »Nein zur Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament

Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren. Österreich ist bereits am Ukraine-Krieg beteiligt. Durch Österreich wird schweres NATO-Kriegsgerät transportiert, das österreichische Bundesheer bildet NATO-Soldaten aus, und auch finanziell ist Österreich durch seine Mitgliedschaft in der EU Unterstützer von Waffenlieferungen. Grundlage dafür sind die EU-Beistandspflicht und die Einführung einer sogenannten „Sicherheitsdoktrin“. Überdies machen unsere Politiker kein Geheimnis aus ihrer Parteinahme für die NATO. Nun sollen auch ukrainische Panzerschützen und Panzerfahrer in Österreich ausgebildet werden. Damit wäre eine neue… Weiterlesen »Nein zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!

Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest: Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen Kräften in Österreich und in Ungarn ihre jeweiligen Länder gegen Russland positionieren und sie in die Auseinandersetzung hineinziehen wollen. In Österreich wurde zum politischen Angriff… Weiterlesen »Ungarisch-österreichisches Bündnis für Neutralität