Demoaufruf des Sozialen Bündnisses für Frieden und Neutralität
Sa., 26.11.2022 – 13:00
Ort: Albertina => Ballhausplatz
Der Krieg in der Ukraine hat schon jetzt immensen Schaden in der Ukraine verursacht und kostete eine Vielzahl von Zivilistinnen und Zivilisten das Leben. Außerdem hat er zu großen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen, der Nahrungsmittelversorgung in den Schwellenländern, der Energie- und Rohstoffversorgung Europas geführt. Die militärische Reaktion Russlands auf die seit Jahren stattfindende US-/NATO-Militarisierung im EU-Osten ist abzulehnen, auch weil sie zu einer friedenssichernd neutralen Ukraine nicht beiträgt – im Gegenteil. Der westliche Block, angeführt von den USA, verstärkt diese bedrohliche Eskalation mit seinem Wirtschaftskrieg (Sanktionen) nicht nur, sondern hat sie auch durch seine forcierte NATO-Ostexpansion verursacht. Friedensorientierte Lösungen wie das Minsker Abkommen wurden seitens der USA, in Kooperation mit dem ultranationalistischen Regime in Kiew und seinen paramilitärischen faschistischen Formationen (etwa dem berüchtigten Asow-Regiment) mit Füßen getreten. Um dieser Gewaltspirale, die den Weltfrieden bedroht, entgegenzuwirken, fordern wir als Friedensbündnis:
Einen sofortigen Waffenstillstand!
Die Eskalationsszenarien, die einen Einsatz von Nuklearwaffen beinhalten, müssen durch einen sofortigen Waffenstillstand gestoppt werden. Dafür braucht es Verhandlungen zwischen den Hauptakteuren und keine Waffenlieferungen. Würde sich Österreich verfassungskonform neutral verhalten, könnten wir dazu einen diplomatischen Beitrag leisten.
Frieden mit Russland – für eine neutrale Ukraine
In Gegensatz zu den kriegstreibenden Mainstreammedien und US-/EU-Eliten wäre eine neutrale Ukraine kein „Nachgeben“ oder keine „Niederlage“ Europas. Eine friedensorientierte Kooperation mit Russland, die die NATO-Mitgliedschaft und den EU-Beitritt der Ukraine ausschließt, ist Voraussetzung für den Frieden in ganz Europa. Ziel muss eine möglichst demokratische und inklusive Lösung in der Ukraine sein, die zwischen prowestlichen und prorussischen Teilen der Bevölkerung vermittelt.
Schluss mit den Sanktionen – Teuerung bekämpfen
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist eine Hauptursache für die steigenden Energiekosten weltweit. Teile der Bevölkerung werden damit in die Armut getrieben und können die Verteuerung des Alltags nicht stemmen. Anstatt mit ausreichenden sozialen Ausgleichsmaßnahmen und der Förderung adäquater Löhne gegen die Teuerung zu intervenieren, heizt die Regierung den Wirtschaftskrieg – im Gleichschritt mit Brüssel – weiter an. Mehr noch wird die Tendenz zum Ausnahmezustand fortgesetzt (so sieht die Uni Wien in der höchsten Notfallstufe aufgrund des Energienotstands eine Schließung ihrer Räumlichkeiten und einen „Betrieb vergleichbar mit Lockdown März 2020“ vor).
Für eine echte Neutralität Österreichs
Österreichs Bevölkerung, die sich mit überwältigender Mehrheit für die Bewahrung der Neutralität ausspricht, muss dafür auch aktiv etwas tun. Denn die Politik will das Land schrittweise de facto in die NATO eingliedern. 433 Militärtransporte durch unser Staatsgebiet seit Anfang 2022 und der Eintritt in ein weiteres Programm zur Heranführung an die NATO („State Partnership Program“) im Mai sind deutliche Zeichen. Das österreichische Volk muss seine Neutralität verteidigen und damit auch erneuern!
Das heißt im ersten Schritt: NEIN zur Militarisierung durch USA/NATO/EU und NEIN zum wirtschaftlichen Sanktionskrieg gegen Russland!
Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität
Bisher unterstützende Gruppen:
- Freie Linke
- Aufbruch Österreich
- die Basis
- Selbstbestimmtes Österreich
- Antiimperialistische Koordination
- Die Rote Fahne
- Respekt plus
- Demokratie und Grundrechte
