Nato-Drang nach Osten als wesentliche Kriegsursache und neutrale, demokratische und föderale Ukraine als Schlüssel zum Frieden benennen
Angeführt von der Autorin Marlene Streeruwitz sind im Herbst 2022 eine ganze Reihe von Linken mit einem Friedensbrief an die Öffentlichkeit getreten. In ihm kommt nicht nur der sehr allgemeine Wunsch nach Frieden zum Ausdruck, sondern zumindest auch drei konkrete politische Anliegen:
- Gegen die Kriegstreiberei, die den öffentlichen Diskurs beherrscht
- Für die Meinungsfreiheit, die dadurch bedroht wird
- Für die österreichische Neutralität
Das ist schon Einiges und diese Ziele für sich genommen unterstützen wir vorbehaltslos.
Und dennoch gibt es einen Haken. Die Initiative bleibt im Mainstream stecken und büßt ihr Potential ein:
Vergeblich sucht man nach Hinweisen auf die strukturellen Ursachen des Krieges, die gleichzeitig als Schlüssel zum Frieden dienen würden. Kein Wort über das systematische Vorrücken der Nato nach Osten, vom mehrmaligen Ausschlagen jeder Sicherheits-Kooperation mit Russland und der Aufkündigung der Rüstungsbegrenzungsverträge. Nichts über die Erpressung der Ukraine durch die EU im Jahr 2013 („Freihandelsvertrag“) die lebenswichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu kappen und die nachfolgende gewaltsame Machtübernahme der Maidan-Ultranationalisten 2014 mit Unterstützung des Westens. Schweigen über den Bürgerkrieg (Odessa, Donezk, Luhansk,…) und den Aufstieg der Neonazis im ukrainischen Staatsapparat. Keine Erwähnung des Minsker Friedensverträge, die systematisch vom Westen und den Maidan-Nationalisten sabotiert wurden.
Dieser globale und historische Kontext bleibt, wie auch im Herrschaftsdiskurs, unerwähnt. Damit wandelt sich die notwendige Kritik an der militärischen Eskalation durch Russland zur stillen Einwilligung in den exklusiven globalen Machtanspruch des US-geführten Westens. Das dient dem Frieden nicht.
Es gäbe einen Weg zum Frieden, der über einen Waffenstillstand führt und der sowohl die russischen Sicherheitsinteressen als auch die politisch-kulturelle Diversität und damit das Recht auf Selbstbestimmung der ukrainischen Bevölkerung respektieren muss. Das Ziel: eine neutrale, demokratische und föderale Ukraine. Im Minsker Frieden wurde ein Schritt in diese Richtung vereinbart, doch nicht nur die ukrainischen Nationalisten, sondern auch die EU und die US-geführte Nato haben das Abkommen hintertrieben.
Macht man diese tiefergehende Analyse, wird klar, dass über Krieg und Frieden in Washington entschieden wird – das für seine globale Vorherrschaft und seinem exzessiven Machtanspruch allem Anschein nach einen schrecklichen Abnützungskrieg zu führen entschlossen ist. Würde Österreich aus dem Nato-Kriegskonsens (im Sinne unserer missachteten Neutralität) ausscheiden, wäre das ein enormer Beitrag zum Frieden!
Arbeiten wir zusammen für ein ganz simples und konkretes Friedensprogramm:
- österreichische Neutralität herstellen
- Austritt Österreichs aus allen militärischen Kooperationen mit der EU und der Nato
- Wirtschaftskrieg, Sanktionen gegen Russland beenden
- Eintreten für einen Waffenstillstand
Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität
- Selbstbestimmtes Österreich
- Freie Linke
- Antiimperialistische Koordination
- Rote Fahne
- Steirische Friedensplattform
- Die Basis
- Franz Piribauer, Koordinator Diem25 Wien 1
- Leo Xavier Gabriel, Politologe
- Ortwin Rosner, Philosoph und Publizist
- Stefan Krizmanich, Aufbruch Österreich
- Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination
- Corinna Oesch, Freie Linke
- Sylvia Hauser, Landeck
- Erna Guth
- Christine Felkel, Neulengbach, Niederösterreich
- Daniela Maria Span, Bildende Künstlerin, Wien
- Christina Angerer, Psychotherapeutin, Innsbruck
- Irina Vana, Soziologin, Wien
- Roland Vorlaufer, Wien
- Tristan Jorde, Schauspieler und Regisseur, Wien
- Judith Leitner, Wien
- Monika Krapfenbacher, Großrußbach, Niederösterreich
- Ingeborg Weiss
- Karl Weis
- Herbert Dietrichstein, 92500 Rueil-Malmaison
- Jenny Aigner, Mediatorin, Ried im Innkreis
- Sonja Kindermann
- Christian Schlagitweit, Pensionist, Wien
- Wolfgang Friedhuber, Mitbegründer Die Linke Steiermark, Graz