• Nein zur Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament
  Friedensmahnwache 30.3.23 8h vor dem Parlament Für den 30.3. ist geplant, dass der ukrainische Kriegspräsident Selenskji virtuell vor den Volksvertretern spricht. Was er sagen wird, ist jetzt schon klar: mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Krieg. Das ist ein weiterer Schritt der von den politisch-medialen Eliten vorangetriebenen Demontage der Neutralität, wie die ständigen Nato-Militärtransporte durch Österreich;… Weiterlesen »Nein zur Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament
• Nein zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!
  Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren. Österreich ist bereits am Ukraine-Krieg beteiligt. Durch Österreich wird schweres NATO-Kriegsgerät transportiert, das österreichische Bundesheer bildet NATO-Soldaten aus, und auch finanziell ist Österreich durch seine Mitgliedschaft in der EU Unterstützer von Waffenlieferungen. Grundlage dafür sind die EU-Beistandspflicht und die Einführung einer sogenannten „Sicherheitsdoktrin“. Überdies machen… Weiterlesen »Nein zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!
• Ungarisch-österreichisches Bündnis für Neutralität
  Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest: Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen… Weiterlesen »Ungarisch-österreichisches Bündnis für Neutralität
• „Friedensbrief“ braucht Mut zum Konkreten
  Nato-Drang nach Osten als wesentliche Kriegsursache und neutrale, demokratische und föderale Ukraine als Schlüssel zum Frieden benennen Angeführt von der Autorin Marlene Streeruwitz sind im Herbst 2022 eine ganze Reihe von Linken mit einem Friedensbrief an die Öffentlichkeit getreten. In ihm kommt nicht nur der sehr allgemeine Wunsch nach Frieden zum Ausdruck, sondern zumindest auch… Weiterlesen »„Friedensbrief“ braucht Mut zum Konkreten
• Stoppt den Krieg – echte Neutralität!
  Demoaufruf des Sozialen Bündnisses für Frieden und Neutralität Sa., 26.11.2022 – 13:00 Ort: Albertina => Ballhausplatz Der Krieg in der Ukraine hat schon jetzt immensen Schaden in der Ukraine verursacht und kostete eine Vielzahl von Zivilistinnen und Zivilisten das Leben. Außerdem hat er zu großen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen, der Nahrungsmittelversorgung in den Schwellenländern,… Weiterlesen »Stoppt den Krieg – echte Neutralität!

NEIN zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!

Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren. Österreich ist bereits am Ukraine-Krieg beteiligt. Durch Österreich wird schweres NATO-Kriegsgerät transportiert, das österreichische Bundesheer bildet NATO-Soldaten aus, und auch finanziell ist Österreich durch seine Mitgliedschaft in der EU Unterstützer von Waffenlieferungen.

Grundlage dafür sind die EU-Beistandspflicht und die Einführung einer sogenannten „Sicherheitsdoktrin“. Überdies machen unsere Politiker kein Geheimnis aus ihrer Parteinahme für die NATO.

Nun sollen auch ukrainische Panzerschützen und Panzerfahrer in Österreich ausgebildet werden. Damit wäre eine neue Qualität erreicht. Die bisher nur indirekte Teilnahme Österreichs droht immer konkreter zu werden. Österreich macht sich am Ukraine-Krieg mitschuldig. Durch das Agieren unserer Politiker wird Kriegsleid verlängert und eine friedliche Lösung des Konflikts weiterhin verhindert. Und die österreichische Neutralität steht vor ihrem endgültigen Aus.

Die Neutralität Österreichs darf nicht bloß auf dem Papier existieren. Wir verlangen eine effektive Durchsetzung der Neutralität in ihrem vollen Umfang. Wir verlangen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine österreichische Politik, die ehrlich den Frieden unterstützt, anstatt Partei für eine Seite zu nehmen.

Ich sage „NEIN“ zur Beteiligung Österreichs am NATO-Krieg. Ich sage „NEIN“ zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich. Ich sage „NEIN“ zur Demontage der Neutralität durch die EU-Beistandspflicht, und ich unterzeichne hier dagegen, dass Österreich zur Kriegspartei wird:

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

• Ortwin Rosner, Philosoph und Publizist
• Ulrike Guerot, Professorin und Politikwissenschaftlerin
• Heini Staudinger, ehemaliger Präsidentschaftskandidat
• Peter Weish, Veteran der Friedens- und Umweltbewegung
• Martin Weinberger, Textkorrektor
• Karl Reitter, Marxist und Philosoph
• Johanna Tschautscher, Filmschaffende
• Hilde Grammel, Lobau-Aktivistin und Kommunistin
• Thomas Oysmüller, Journalist
• Willi Langthaler, Autor und Aktivist
• Leo Xavier Gabriel, Politologe
• Christina Angerer, Psychotherapeutin
• Wolfgang Berger, Creative Director
• Stefan Krizmanich, Einzelhändler
• Irina Vana, Soziologin
• Kerstin Bartel, Pädagogin
• Daniela Maria Span, Künstlerin
• Franz Sölkner, Palästina-Aktivist, Steirische Friedensplattform
• Wolfgang Friedhuber, Softwareentwickler
• Andrea Drescher, Journalistin
• Hubert Thurnhofer, ethos.at
• Paolo Sanvito, Historiker
• Gerhard Hertenberger, Biologe
• Claudia Heilig, Ärztin
• Georg Becker, Jurist
• Thomas Zechner, Historiker
• Sina Gharehkhani
• Judith Leitner, Architekturforscherin
• Carlos Troger, Architekt
• Robert Kafenda, Trainer & Coach
• Sissi Kotterer, Künstlerin
• Marco Van Jura, Gastronom
• Helmut Seidl, Tischler und Historiker
• Maria Ziesler, Pöllauberg
• Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin
• Maamoun Chawki, Psychotherapeut
• Heino Fischer, Schriftsteller und Musiker
  
  

  Eine Initiative des „Sozialen Bündnisses für Frieden und Neutralität“