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Gründungserklärung - Für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition

Die kapitalistische Globalisierung unter US-Vorherrschaft ist durch die durch sie hervorgerufenen gesellschaftlichen Verwerfungen mehr und mehr in die Krise gekommen, mit weltweit sich mehrendem Widerstand und einem Verschub in Richtung einer multipolaren Weltordnung. Die Brüche in dieser Weltordnung und die Widersprüche in der neoliberalen Globalisierung entladen sich in Kriegen wie jenem in der Ukraine, aber auch in Krisen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007. Die herrschenden Eliten weigern sich jedoch von ihren Angriffen auf die Bevölkerungsmehrheit Abstand zu nehmen. Sie sind unwillig und unfähig, den Interessen der breiten Massen zu entsprechen. Das zeigte sich auch während der Covid-Krise, die von ihnen dazu genutzt wurde, um ihre Kontrolle angesichts des Verlusts von Zustimmung autoritär auszubauen.

Wir treten gegen diese Globalisierung an und ein für die Entwicklung einer aktiv-demokratischen Gegenmacht, die ein soziales Transformationsprojekt unter Rücksicht auf die Umwelt gegen die Eliten zu entwickeln vermag. Wir wollen Gestaltungsmacht zurückgewinnen und eine Selbstbestimmung im Sinne von Volkssouveränität gegen die neoliberale EU erringen, wozu es der nationalen Souveränität bedarf.

Das Regime der Extremen Mitte hat den größten Teil der historischen Linken integriert, indem deren Forderungen nach kultureller Liberalität von der sozialen Grundlage getrennt wurden. Opposition gegen das neoliberale Regime und seine wechselnden Gesichter wurde oft genug nur von rechter Seite geäußert, was diese Linke zur Flankendeckung an der Seite des Systems machte. Die FPÖ wurde als vermeintlich faschistische Gefahr überhöht, was im Umkehrschluss das neoliberale Zentrum zum kleineren Übel macht. Durch ihre Regierungsbeteiligungen hat die FPÖ jedoch unter Beweis gestellt, dass sie lediglich eine systemische Kraft ist.

Im Allgemeinen ist in den europäischen Staaten ein Vertrauensverlust in die gewählten Regierungen und eine autoritäre Verhärtung zu beobachten, beschleunigt noch einmal seit Covid. Entscheidungsgewalt wird auf ungewählte EU-Institutionen übertragen, Personalisierung und Expertokratie sind auf dem Vormarsch, es werden überwachungs- und repressionsstaatliche Gesetze gezimmert und oppositionelle Meinungsäußerung wird behindert. Wir sehen deshalb unsere Aufgabe in der Verteidigung der historischen sozialen Errungenschaften in Verbindung mit den demokratischen Grundrechten – ohne den Blick vom Ziel des notwendigen umfassenden Bruchs mit den Eliten zu nehmen. Neben anderen Formen, Zugang zur österreichischen Bevölkerung zu finden, sehen wir auch die Teilnahme an Wahlen als eine Möglichkeit, ohne dabei eine Systemintegration zu vollziehen.

Dabei wenden wir uns gegen alle Versuche der kapitalistischen Eliten, durch eine Feindbildproduktion zu spalten und von der eigenen Verantwortung an der Misere abzulenken, wie sich das an der Hetze zum Beispiel gegen Muslim*innen zeigt.

Stattdessen treten wir für eine gleichberechtigte Teilhabe aller dem Demos zugehörigen Menschen ein. Der Weg in Richtung gesellschaftlicher Emanzipation geht nur mittels der Übernahme der gesellschaftlichen Verfügungsgewalt von den Eliten durch den Demos, was wirtschaftliche Kontrolle einschließt. Damit schaffen wir die Grundlage sozialer, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Gleichberechtigung, was auch eine Neubewertung gesellschaftlich notwendiger Arbeit ermöglicht.

Die Eliten haben angesichts der zunehmenden Opposition wegen der eklatanten Umweltprobleme die Ökologie ihrer sozialen Dimension zu entkleiden versucht, beispielhaft im „Green New Deal“ – anstatt nachhaltiger Transformation im Interesse aller, bleibt das umweltzerstörerische und sozial ausgrenzende kapitalistische Verwertungsmodell unangetastet. Wir sehen aber die Verbundenheit von sozialem Kampf und ökologischer Transformation, wir sehen keinen Gegensatz zwischen Natur und Kultur, weshalb wir uns für eine soziale und umweltschützende Wende stark machen – im Interesse der Gesamtgesellschaft.

In Österreich ist die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität von nationsstiftender Bedeutung, fand Österreich doch erst durch die Neutralität und die sozialen und demokratischen Verbesserungen nach dem Zweiten Weltkrieg vollständige Akzeptanz in der breiten Bevölkerung. Kernstück der Neutralität bilden auch der Friede mit Russland und die Ablehnung jeder Blockzugehörigkeit. Während die friedensstiftende Neutralität in den Augen der übergroßen Bevölkerungsmehrheit ein unantastbares Gut ist, unternehmen die Eliten deren Aushöhlung seit Jahrzehnten, in dem Bestreben, sich an der Seite der EU unter Führung der USA in den westlichen Block und die Nato einzureihen. Wir fordern daher anstatt der Beteiligung an imperialistischen Kriegen die Herstellung einer umfassenden Neutralität.

Die Widersprüche und Krisen des autoritär-liberalen Regimes mehren sich, dennoch konnte sich in den vergangenen Jahrzehnten keine signifikante demokratische und soziale politische Oppositionskraft gegen die Elitenherrschaft etablieren – dessen zwei Flanken die systemische Linke und das „rechtspopulistische“ Spielbein FPÖ bilden.

Wir streben eine wirkliche Opposition an und die Formierung einer politisch-sozialen Organisation, die für einen Bruch mit den kapitalistischen Eliten, für eine Volkssouveränität eintritt, eine gesellschaftlich-demokratische Verfügungsgewalt beansprucht sowie ein politisches Projekt der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Transformation vertritt und vorantreibt – für ein selbstbestimmtes Österreich.

Wien, Juli 2022

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Es ist jede und jeder eingeladen, den Gründungsaufruf von Selbstbestimmtes Österreich politisch zu unterstützen und hier zu unterzeichnen.

Bisherige Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

  • Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Wien
  • Leo Xavier Gabriel, Politikwissenschaftler, Wien
  • Willi Langthaler, Aktivist, Wien
  • Martin M. Weinberger, Lektor, Wien
  • Christoph Hammer, Religionswissenschaftler, Wien
  • Thomas Zechner, Historiker, Wien
  • Marco van Jura, Wirt und Palästina-Aktivist, Wien
  • Robert Kafenda, externer Lehrer, Wiener Neustadt
  • Kerstin Bartel, Volksschullehrerin, Wien
  • Julian el Jaafari, Software-Entwicklung, Wien
  • Ernst Hammel, Wissenschaftler, Wien
  • Claudia Helig, Ärztin i.R., Wien
  • Phillip Oun, alternativer Medienbetreiber, Wien
  • Christina Angerer, Psychotherapeutin, Innsbruck
  • Wolfgang Friedhuber, Software-Entwickler i.R., Die Linke, Graz
  • Udo Martin, Erwachsenenbildner, Salzburg
  • Udo Preis, Musik-Veranstalter, Südburgenland
  • Elisabeth Lindner-Riegler, AHS-Professorin i.R., Wien
  • Nadia Kovac, Rote Fahne, Wien
  • Franz Schuster, Antifaschistische Aktion, Wien
  • Maamoun Chauwki, Psychotherapeut, Wien
  • Carlos Troger, Architekt, Wien
  • Doris Halfer, Mathematikerin, Wien
  • Leo Gabriel senior, Sozialanthropologe, Wien
  • Andreas Fuchs, Landessekretär KP Steiermark, Graz
  • Thomas Oysmüller, Journalist, Wien
  • Wolfgang Sigut, Lobau-Aktivist, Wien Donaustadt
  • Fernando Romero-Forsthuber, Filmemacher und Produzent, Wien
  • Gernot Bodner, Agrarwissenschaftler, Wien
  • Stefan Krizmanich, Bürger, Wien
  • Heinz Leitner, Beamter i.R. des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Wien Favoriten
  • Daniela Maria Span, Bildende Künstlerin, Wien
  • Wolfgang Berger, Marketing und visuelle Kommunikation, Wien
  • Katharina Grabher, Künstlerin, Vorarlberg/Wien
  • Christoph Lindner, Architekt, Wien
  • Rosa Fasching, Sachbuchautorin, Klagenfurt
  • Charly Walter, Innenarchitekt, Innsbruck
  • Tristan Jorde, Schauspieler und Regisseur, Wien
  • Sandy Springsteen, Wien
  • Martin Mair, Kommunikationswissenschafter, Menschenrechtsaktivist (Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“)
  • Sylvia Krismayr, Künstlerin, Mutters, Tirol
  • Klaus Schreiner, Unternehmer, Aktivist4you.at, Innsbruck
  • Gerhard Hertenberger, Biologe, freier Journalist, Umweltaktivist, Wien
  • Tatjana Kojić, Übersetzerin, Wien
  • Georg Vavra, Student, Wien
  • Julia Sparber-Ablinger, Museumsdirektorin, Innsbruck
  • Sebastian Baryli, Lehrer, Wien
  • Heinz Mutzek, Umweltaktivist und Bio-Landwirt, Wien Donaustadt
  • Renate Bursik, Lehrerin in Pension, Wien
  • Arno Sommer, arbeitslos, Ternitz
  • Karl Dittrich, Kreativfabrik, Sieggraben
  • David Schlauß, Sozialbetreuer, Wien
  • Gabriele Reinhart, Wien
  • Erwin Bartsch, Aktivist in Pension für “Alles, was Recht ist!“, Baden
  • Waltraud Schauer, Friedensaktivistin, Wien
  • Gerhard Bruny Buchdrucker i.R., Wien
  • Wolfgang (Bolfenk) Gombocz Radgonski, in Österreich seit 1946 bzw. 1955 Artikel-VII-Slowene & in Slowenien seit 2001 auswärtiges Akademiemitglied, Graz
  • Peter Unterweger, Sekretär, Internationaler Metallgewerkschaftsbund i.R., Wien
  • Bert Preiss, Konflikt- und Friedensforscher und Lektor, Wien
  • Christian Haselgruber, Aktivist, Innsbruck
  • Rene Osterer, politischer Aktivist, Elektrotechniker, Tribuswinkel
  • Maria Ziesler, Politikwissenschaftlerin, Steiermark
  • Helmut Seidl, Zimmerer, Schmied, Kulturanthropologe, Steiermark
  • Doris Höflmayer, Ärztin, Wien/Hamburg
  • Petra Payer, psychologische Beraterin, Wien
  • Elisabetta Folliero, Rechtsanwältin, Stockerau
  • Erna Appelt, Univ. Prof. i. R., Wien
  • Martin Mariner, Institut kultureller Kompostierung, Innsbruck
  • Erich Wolfgang Dittrich, Sozialforumsbewegung, Friedensaktivist, Wien
  • Friedrich Mahrer, Projektkoordinator, Wien
  • Michael Dobner, Wien
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50 Ksenija Pjescic-Lebedinski Wien Pensionistin Sep 25, 2022
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45 Thomas Peisser Langenzersdorf Mensch Sep 03, 2022
44 Catrin Pichler Herzogsdorf Lehrerin i.R. Sep 03, 2022
43 Dietmar Mokry Herzogsdorf Lehrer in Pension Sep 03, 2022
42 Milena Bibic Wien Sep 03, 2022
41 Frank Peitler Graz Grossvater, der durch die Wahrheit seine Enkelkiner schützt, solange er lebt Sep 02, 2022
40 Mona Kornherr 6406 Oberhofen im Inntal Sep 02, 2022
39 Eduard Unger Innsbruck Ökonom, Projektentwickler, Handwerker, besorgter Mitmensch Sep 02, 2022
38 Peter Strutzenberger Wien stay strong ! Fighter ! Sep 02, 2022
37 Christian Stadler 4492 Hofkirchen Biobauer Sep 02, 2022
36 Edwin Kornherr Oberhofen Biologe Sep 02, 2022
35 Jakob Egger Wien Sep 02, 2022
34 Andreas Scholten Landshut Sep 02, 2022
33 Elisabeth Pilch Sinabelkirchen begeisterte Bürgerin eines freien, demokratischen Österreich Sep 02, 2022
32 Christian Lerch Wien Software Ingenieur Sep 02, 2022
31 Wilfried Glanzer Feistritz an der Drau einfach Mensch Sep 02, 2022
30 Erika Isser 6063 Rum Tiroler kunstakademie Sep 02, 2022
29 Gabriele Pass Wien Pensionistin Sep 02, 2022
28 Eveline Bodingbauer Grossweikersdorf Pensionistin Sep 02, 2022
27 August Letonja Jarandilla de la Vera Pensionist Sep 02, 2022
26 Philipp Hofstätter Wien Selbständig Sep 02, 2022
25 Stefan Weissenböck Baden Sachverständiger Sep 02, 2022
24 heidrun zemsauer walbersdorf pädagogin Sep 02, 2022
23 Michael Hohenwarter Ternitz Aug 25, 2022
22 Sylvia Hauser Innsbruck Pensionistin Aug 20, 2022
21 christina Angerer innsbruck psychotherapeutin Aug 08, 2022
20 Erna Appelt Wien Univ. Prof. i. R. Aug 02, 2022
19 martin mariner Innsbruck Institut kultureller Kompostierung Aug 02, 2022
18 Erich Wolfgang Dittrich Wien Sozialforumsbewegung, Friedensaktivist Aug 01, 2022
17 Friedrich Mahrer Wien Projektkoordinator Aug 01, 2022
16 Michael Dobner Wien Jul 31, 2022
15 Petra Payer Wien Psychologische Beraterin Jul 31, 2022
14 Elisabetta Folliero Stockerau Rechtsanwältin Jul 31, 2022
13 Daniela Maria Span Wien Bildende Künstlerin Jul 31, 2022
12 Peter Unterweger Wien Sekretär, Internationaler Metalgewerkschaftsbund i.R. Jul 30, 2022
11 Bert Preiss Wien Konflikt- und Friedensforscher und Lektor Jul 30, 2022
10 Christian Haselgruber Innsbruck Aktivist Jul 30, 2022
9 Rene Osterer Tribuswinkel Politischer Aktivist - Elektrotechniker Jul 30, 2022
8 Martin Mair Söchau Kommunikationswissenschafter, Menschenrechtsaktivist (Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich") Jul 28, 2022
7 Heinz Mutzek Wien Umweltaktivist und Bio-Landwirt Jul 26, 2022
6 Mag. Renate Bursik Wien Lehrerin in Pension Jul 25, 2022
5 Arno Sommer 2630 Ternitz Arbeitslos Jul 21, 2022
4 Karl Dittrich Sieggraben Kreativfabrik Jul 21, 2022
3 David Schlauß Wien Sozialbetreuer Jul 21, 2022
2 Gabriele Reinhart Wien Jul 21, 2022
1 Erwin Bartsch Baden Aktivist in Pension für “Alles, was Recht ist!“ Jul 21, 2022